Art. 13 Reglement der Rekurskommission des Justizrates (ReReKoJ) - Grundsätze und Definitionen

1. Für die Instruktion und die Entscheide der Rekurskommission wird eine Gebühr erhoben und es werden die dabei verursachten Auslagen in Rechnung gestellt.

2. Die Gebühr deckt die von der Rekurskommission erbrachten Handlungen.

3. Die Auslagen setzen sich aus den von der Rekurskommission an Dritte für bestimmte Vorgänge überwiesenen Beträgen zusammen. Sie umfassen insbesondere die Honorare der Sachverständigen, die Zeugenentschädigungen und andere durch die Beweiserhebung verursachte Kosten. Diese kommen zur Gebühr hinzu.

4. Die Höhe der Gebühr und der Auslagen wird von der Rekurskommission im verfahrensabschliessenden Entscheid festgelegt.

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