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Art. 6 Reglement des Justizrates (RJR) - Präsidium

Organisation - Präsidium und Vizepräsidium
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Art. 6 RJR · Präsidium

1. Das Präsidium hat folgende Befugnisse

a) es beruft die Sitzungen des Gesamtrats ein, beantragt die Traktandenliste und leitet die Beratungen;

b) es führt die laufenden Geschäfte;

c) es bereitet die Berichte des Rats an den Grossen Rat vor;

d) es ist bei der Prüfung der Berichte des Rats durch die Justizkommission anwesend;

e) es nimmt mit beratender Stimme an den Verhandlungen aller Untersuchungskommissionen teil, die der Grosse Rat aufgrund von schwerwiegenden Vorkommnissen in der Rechtspflege einsetzt;

f) es vertritt den Rat;

g) es informiert die Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Rats;

h) es erstellt den Voranschlagsentwurf und die Jahresrechnung;

i) es überwacht die Arbeitsweise des Sekretariats und visiert die Kostenlisten der Ratsmitglieder;

j) es erfüllt die übrigen ihm durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.

2. Das Präsidium unterzeichnet die Dokumente des Gesamtrats.

3. In dringenden Fällen trifft das Präsidium die notwendigen Massnahmen. Es erstattet dem Gesamtrat darüber Bericht.

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