Art. 5 Reglement des Justizrates (RJR) - Weitere Befugnisse

1. Der Gesamtrat hat namentlich folgende Befugnisse

a) er stellt die Mitglieder des Sekretariats an;

b) er genehmigt den Voranschlag und die Jahresrechnung;

c) er beschliesst, die Instruktion von Fällen und die Vorbereitung von Entscheiden an eines oder mehrere seiner Mitglieder zu delegieren;

d) er beschliesst, zu aktuellen Fragen rund um die Justizbehörden Meinungsaustäusche mit der Justizkommission oder anderen Institutionen zu organisieren;

e) er verabschiedet seinen Tätigkeitsbericht und allfällige Zusatzberichte zuhanden des Grossen Rates;

f) er nimmt zu Gesetzesentwürfen Stellung, welche die Organisation und die Funktionsweise der Justiz betreffen;

g) er beschliesst, sich öffentlich zu Angelegenheiten zu äussern, die in seine Zuständigkeit fallen;

h) er erfüllt jede Aufgabe, welche die Gesetzgebung dem Rat zuweist und die nicht an eines seiner Organe delegiert wurde.

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