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Art. 22 Reglement des Justizrates (RJR) - Instruktion

Verfahren - Administrative Untersuchungen
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Art. 22 RJR · Instruktion

1. Falls der Gesamtrat die Eröffnung einer Untersuchung beschliesst, setzt die Kommission für die administrative Aufsicht den betroffenen Justizbehörden und/oder Magistratspersonen sowie dem Präsidium des Kantonsgerichts und/oder dem Generalstaatsanwalt eine Frist zur Stellungnahme an.

2. Der Gesamtrat beschliesst, ob ein Gericht oder ein Amt der Staatsanwaltschaft inspiziert werden soll. Die Kommission für die administrative Aufsicht entscheidet über die weiteren Untersuchungshandlungen. Sie kann die Durchführung von Untersuchungshandlungen an einzelne ihrer Mitglieder delegieren.

3. Die Kommission für die administrative Aufsicht verfasst zuhanden des Gesamtrats einen Schlussbericht, falls nötig, nachdem sie den betroffenen Justizbehörden und/oder Magistratspersonen sowie dem Präsidium des Kantonsgerichts und/oder dem Generalstaatsanwalt eine Frist angesetzt hat, um sich zum Ergebnis der Untersuchung zu äussern.

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