Art. 2 Reglement des Justizrates (RJR) - Administrative Aufsicht

1. Der Gesamtrat hat folgende Befugnisse

a) er übt die administrative Aufsicht über die Gerichte und die Staatsanwaltschaft aus;

b) er beschliesst, die Inspektionen durch Entsenden von Delegationen durchführen zu lassen und bestimmt die Zusammensetzung der Delegationen;

c) er prüft die Berichte der Gerichte und der Staatanwaltschaft;

d) er beschliesst, ob eine administrative Untersuchung zu eröffnen sei und erlässt die sich daraus ergebenden Entscheide;

e) er gibt allgemeine Richtlinien heraus, erteilt Weisungen und ergreift sämtliche Massnahmen, die nötig sind, um die Organisation und die Funktionsweise der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft zu verbessern oder aber um die Ausübung der administrativen Aufsicht zu vereinfachen;

f) er unterbreitet dem Grossen Rat Anträge zur Verbesserung der Organisation und die Funktionsweise der Justiz.

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