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173.7 GJRLCDM CH-VS

Art. 37 Gesetz über den Justizrat (GJR) - Budget - Jahresrechnung

Beziehungen des Justizrates zum Grossen Rat, den Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft - Beziehungen zum Grossen Rat
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Art. 37 GJR · Jahresrechnung

1. Der Justizrat unterbreitet dem Grossen Rat über den Staatsrat seinen Budgetentwurf.

2. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Staatsrat und dem Justizrat kann letzterer über seinen Präsidenten direkt an den Grossen Rat gelangen. Der Präsident des Justizrates kann ermächtigt werden, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Grossen Rates teilzunehmen.

3. Die Jahresrechnung untersteht der Kontrolle des kantonalen Finanzinspektorates, soweit es die Oberaufsicht des Grossen Rates verlangt.

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