Art. 27 Gesetz über den Justizrat (GJR) - Kompetenzen des Grossen Rates

1. Wenn der Justizrat am Ende seiner Untersuchung feststellt, dass der Sachverhalt die disziplinarische Abberufung eines vom Grossen Rat gewählten Richters, Beisitzers oder Staatsanwalts rechtfertigt, leitet er die Akte an den Grossen Rat weiter, der diese der Justizkommission zur Stellungnahme unterbreitet.

2. Die Justizkommission prüft die Akte, hört die betroffene Person an und macht dem Plenum einen Vorschlag.

3. Die Beratungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und die Abstimmung wird geheim durchgeführt.

4. Der Grosse Rat kann eine disziplinarische Abberufung aussprechen oder auf eine Strafe verzichten, falls eine Kündigung eingereicht wird. Wird die disziplinarische Abberufung abgelehnt, weist er der Grosse Rat das Dossier zuständigkeitshalber an den Justizrat zurück.

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