Art. 24 Gesetz über den Justizrat (GJR) - Verfahren

1. Eine Disziplinarstrafe kann nur nach einer Untersuchung ausgesprochen werden. Die betroffene Person wird über die Eröffnung des Verfahrens informiert.

2. Die Untersuchung wird vom Präsidenten des Justizrates oder von einem vom Justizrat bestimmten Mitglied durchgeführt, wobei ihm das Amtsgeheimnis nicht entgegengehalten werden kann.

3. Die betroffene Person wird angehört. Am Ende der Untersuchung kann sie eine Rechtsschrift einreichen und eine ergänzende Untersuchung verlangen.

4. Der Untersuchungsleiter stellt dem Justizrat anschliessend seinen Schlussbericht zu.

5. Im Übrigen kommt das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) zur Anwendung.

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