Art. 21 Gesetz über den Justizrat (GJR) - Eingriffsmittel

1. Der Justizrat kann insbesondere

a) eine Untersuchung anordnen, um Sachverhalte abzuklären;

b) die Inspektion eines Gerichts oder eines Amtes der Staatsanwaltschaft vornehmen, sofern er dies für nötig hält;

c) allgemeine Richtlinien herausgeben, Weisungen erteilen und sämtliche Massnahmen ergreifen, die nötig sind, um die Organisation und die Funktionsweise der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft zu verbessern oder aber um die Ausübung der administrativen Aufsicht zu vereinfachen;

d) dem Grossen Rat Vorschläge zur Verbesserung der Funktionsweise der Justiz unterbreiten.

← Art. 20 GJR Gesetz über den Justizrat (GJR) - Gegenstand des Gesetzes Art. 22 GJR →