Art. 20 Gesetz über den Justizrat (GJR) - Ausübung der administrativen Aufsicht

1. Der Justizrat übt die administrative Aufsicht von Amtes wegen aus und stützt sich dabei auf die von ihm gesammelten Informationen.

2. Er muss insbesondere

a) die Berichte der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft prüfen;

b) Anzeigen gegen Richter und Staatsanwälte behandeln.

3. Die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft müssen dem Justizrat alle Informationen und Dokumente zur Verfügung stellen, die dieser zur Ausübung der administrativen Aufsicht benötigt. Das Amtsgeheimnis kann dem Justizrat nicht entgegengehalten werden.

4. Liegt ein Sachverhalt vor, der nach Ansicht des Justizrates Anlass zu einer Strafe geben könnte, so eröffnet er ein Disziplinarverfahren. Er informiert das Kantonsgericht respektive das Büro der Staatsanwaltschaft darüber.

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