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173.7 GJRLCDM CH-VS

Art. 19 Gesetz über den Justizrat (GJR) - Grundsätze

Administrative Aufsicht
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Art. 19 GJR · Grundsätze

1. Die Organisation und die Funktionsweise der Gerichtsbehörden und der Magistrate der Staatsanwaltschaft unterstehen der administrativen Aufsicht des Justizrates.

2. Von der administrativen Aufsicht ausgeschlossen sind

a) die Anwendung von formellem und materiellem Recht bei der Behandlung von Gerichtsakten;

b) die Haushaltsführung.

3. Die administrative Aufsicht soll sicherstellen, dass

a) die Aufgaben, die den Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft zufallen, gesetzeskonform, effizient und wirtschaftlich ausgeführt werden;

b) die Richter und Staatsanwälte ihre Aufgabe mit Gewissenhaftigkeit, Sorgfalt und Strenge ausüben.

4. Vorbehalten bleibt die Kontrolle, die das Kantonsgericht, die Doyens der erstinstanzlichen Gerichtsbehörden, der Generalstaatsanwalt und die Oberstaatsanwälte über die interne Organisation der Gerichte und der Ämter der Staatsanwaltschaft ausüben, wie dies in der Spezialgesetzgebung sowie in den Anweisungen und Richtlinien des Kantonsgerichts und des Generalstaatsanwalts vorgesehen ist.

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