Art. 14 Gesetz über den Justizrat (GJR) - Entscheide

1. Der Justizrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

2. Er fasst seine Entscheide mit der Mehrheit der Stimmenden.

3. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.

4. Die Sitzungen des Justizrates finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Vorbehalten bleibt jedoch im Disziplinarverfahren die Möglichkeit für den verzeigten Magistraten, ausdrücklich und unwiderruflich die Durchführung einer öffentlichen Beratung zu verlangen.

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