Art. 3 Gesetz betreffend die Gehälter der Gerichtsbehörden und der Vertreter der Staatsanwaltschaft - Erstinstanzliche Richter

1. Bezirksrichter, Jugendrichter, Zwangsmassnahmenrichter sowie Straf- und Massnahmenvollzugsrichter beziehen ein abgestuftes Jahresgehalt gemäss Anhang 2 zum vorliegenden Gesetz.

2. Die Differenz zwischen dem Minimum und dem Maximum der Besoldung beträgt 25 Erfahrungsanteile, wovon die ersten 15 je zwei Prozent und die nachfolgenden zehn je ein Prozent ausmachen.

3. Erstinstanzliche Richter erhalten jedes Jahr einen Erfahrungsanteil.

4. Bei der Ernennung eines erstinstanzlichen Richters setzt die Ernennungsbehörde die Anzahl Erfahrungsanteile unter Berücksichtigung der Art und der Dauer der bisherigen beruflichen Tätigkeit fest.

5. Erstinstanzliche Richter erhalten eine jährliche Repräsentationsentschädigung von 1'000 Franken.

6. Die ausserhalb der normalen Arbeitszeiten zu Pikettdienst verpflichteten Magistraten erhalten eine Pauschalentschädigung von 150 Franken pro Woche.

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