Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
173.1 RPFLGLOJ CH-VS

Art. 5 Gesetz über die Rechtspflege (RPflG) - Ausübung der Zivilgerichtsbarkeit

Gerichtsorganisation - Allgemeines - Ausübung der Gerichtsbarkeit
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (55 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 5 RPflG · Ausübung der Zivilgerichtsbarkeit

1. Die Zivilgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch

a) die Gemeinderichter;

b) die Bezirksgerichte;

c) das Kantonsgericht.

2. Vorbehalten bleiben die Befugnisse

a) des Arbeitsgerichtes und der kantonalen Schlichtungskommission für die dem Bundesgesetz über die Gleichstellung unterliegenden Streitfälle, deren Organisation durch das kantonale Arbeitsgesetz bestimmt wird;

b) der kantonalen Schlichtungskommission für Mietverhältnisse, deren Organisation durch das kantonale Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch bestimmt wird;

c) der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

← Art. 4 RPflG Gesetz über die Rechtspflege (RPflG) - Zweck Art. 6 RPflG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →