Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
173.1 RPFLGLOJ CH-VS

Art. 48 Gesetz über die Rechtspflege (RPflG) - Inkrafttreten

Verschiedene Bestimmungen, Schluss- und Übergangsbestimmungen
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Art. 48 RPflG · Inkrafttreten

1. Das vorliegende Gesetz ist dem fakultativen Referendum unterstellt.

2. Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes.

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