Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
173.1 RPFLGLOJ CH-VS

Art. 47 Gesetz über die Rechtspflege (RPflG) - Übergangsrecht

Verschiedene Bestimmungen, Schluss- und Übergangsbestimmungen
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Art. 47 RPflG · Übergangsrecht

1. Das vorliegende Gesetz ist bei seinem Inkrafttreten unter Vorbehalt der Übergangsbestimmungen des Bundesrechts auf hängige Verfahren anwendbar.

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