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173.1 RPFLGLOJ CH-VS

Art. 41 Gesetz über die Rechtspflege (RPflG) - Administratives Personal

Verschiedene Bestimmungen, Schluss- und Übergangsbestimmungen
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Art. 41 RPflG · Administratives Personal

1. Das administrative Personal der Gerichte wird durch das Kantonsgericht ernannt, dasjenige der Staatsanwaltschaft durch ihr Büro. Das administrative Personal ist der Gesetzgebung über das Personal des Staates unterstellt. Die Bezirksrichter, die Jugendrichter, die Richter des Zwangsmassnahmengerichts und des Straf- und Massnahmenvollzugsgerichts, der Generalstaatsanwalt-Stellvertreter sowie die Oberstaatsanwälte schlagen das für ihren Sitz zu ernennende Personal vor.

2. Im Rahmen des Budgets kann das Kantonsgericht eine gemäss Organigramm dem administrativen Personal zugeteilte Stelle in eine Stelle als Gerichtsschreiber oder erstinstanzlicher Richter umwandeln. In gleicher Weise kann das Büro der Staatsanwaltschaft eine gemäss Organigramm dem administrativen Personal zugeteilte Stelle in eine Stelle als Staatsanwalt, Substitut oder Gerichtsschreiber umwandeln.

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