Art. 40 Gesetz über die Rechtspflege (RPflG) - Leistungen der Gemeinden

1. Der Staatsrat setzt die Leistungen fest, die von den Gemeinden, in denen Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft ihren Sitz haben, und allenfalls von den übrigen Gemeinden der betreffenden Bezirke oder Kreise zu erbringen sind.