Art. 33 Gesetz über die Rechtspflege (RPflG) - Disziplinarstrafen

1. Es können folgende Disziplinarstrafen verhängt werden

a) * ...

b) * schriftlicher Verweis;

c) * ...

d) * Kürzung der monatlichen Besoldung um bis zu einem Drittel während höchstens eines Jahres;

e) * Versetzung in eine andere bzw. eine gleichwertige oder tiefer eingestufte Funktion mit einer der neuen Situation entsprechenden Besoldung;

f) * disziplinarische Abberufung.

g) * ...

2. Die Art der Disziplinarstrafe richtet sich, unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens des Magistraten, nach der Schwere der Dienstpflichtverletzung.

3. ...

4. Bei leichtem Verschulden kann von einer Disziplinarstrafe abgesehen werden.

5. Falls der betroffene Magistrat seine Kündigung einreicht, kann die zuständige Behörde auf eine Disziplinarstrafe verzichten und die Kündigung akzeptieren, wenn dies unter Berücksichtigung aller Umstände und der verschiedenen Interessen die angemessenste Lösung ist.

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