Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
173.1 RPFLGLOJ CH-VS

Art. 32 Gesetz über die Rechtspflege (RPflG) - Aufsicht

Ausübung der Tätigkeit als Richter oder Staatsanwalt
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Art. 32 RPflG · Aufsicht

1. Das Kantonsgericht übt die Aufsicht über die Gerichtsschreiber und das administrative Personal aus. Gemäss dem Organisationsreglement über die Walliser Gerichte ist es zuständig, disziplinarische Massnahmen in erster Instanz und als Beschwerdeinstanz auszusprechen.

2. Das Büro der Staatsanwaltschaft übt die gleiche Aufsicht über die Gerichtsschreiber und das administrative Personal aus. Das Kantonsgericht ist Beschwerdeinstanz für die gegen sie getroffenen Disziplinarentscheide.

3. Vorbehalten bleibt die interne Kontrolle über die Gerichte und die Ämter der Staatsanwaltschaft im Sinne von Artikel 19 Absatz 4 des Gesetzes über den Justizrat.

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