Art. 30 Gesetz über die Rechtspflege (RPflG) - Vereidigung - Feierliches Versprechen

1. Die Mitglieder der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft sowie die Gerichtsschreiber müssen schwören oder feierlich versprechen, ihr Amt nach bestem Gewissen auszuüben.

2. Wenn sie vereidigt werden wollen, leisten sie folgenden Eid: "Ich schwöre, die mir übertragenen Ämter nach bestem Gewissen auszuüben. Ich schwöre es beim Namen Gottes, so wie ich wünsche, dass er mir in meinem letzten Augenblick beistehe."

3. Wenn sie das feierliche Versprechen abgeben wollen, verwenden sie folgenden Wortlaut: "Ich verspreche feierlich, die mir übertragenen Ämter nach bestem Gewissen auszuüben."

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