Art. 21 Gesetz über die Rechtspflege (RPflG) - Organisation im Fall von Verhinderung oder Ausstand
Art. 21 RPflG · Organisation im Fall von Verhinderung oder Ausstand
1. Wenn infolge Verhinderung oder Ausstandes mehrerer Richter und Ersatzrichter das Kantonsgericht unvollständig ist, so vervollständigt es sich selbst, indem es einen oder mehrere erstinstanzliche Richter oder einen oder mehrere ihrer Ersatzrichter beizieht.
2. Wird der Ausstand von sämtlichen ordentlichen Mitgliedern des Kantonsgerichts verlangt, so befindet darüber ein ausserordentlicher Gerichtshof von drei Mitgliedern, die vom Staatsrat mittels Losziehung aus den Ersatzrichtern am Kantonsgericht und den erstinstanzlichen Richtern gewählt werden. Wenn nötig, zieht der Staatsrat andere Richter bei, welche die Voraussetzungen von Artikel 27 erfüllen müssen. Erweist sich das Ausstandsbegehren als begründet, entscheidet das ausserordentliche Gericht auch in der Sache selbst.
3. Im Falle einer Beschwerde gegen einen Entscheid bezüglich eines Ausstandsbegehrens ist nachfolgendes Verfahren anwendbar
a) die Beschwerde ist beim Staatsrat einzureichen. Das Verfahren richtet sich entsprechend dem Rechtsgebiet nach den Bestimmungen der Zivil- oder Strafprozessordnung oder denjenigen des Verwaltungsverfahrens;
b) der Staatsrat bezeichnet in analoger Anwendung von Absatz 2 ein zweites ausserordentliches Gericht.