Art. 31 Gesetz über die Referenzdatenbanken und die Harmonisierung des Personenregisters, des Betriebs- und Unternehmensregisters sowie des Gebäude- und Wohnungsregisters (GRDB) - Sanktionen

1. Um die Einhaltung des Gesetzes sicherzustellen, kann das Departement unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Staatsrates nach Aufforderung folgende Massnahmen ergreifen

a) die Verwarnung;

b) die Aufhebung der Zugriffe auf die betreffende RDB;

c) die Ernennung eines Kommissärs, der auf Kosten der betreffenden Einheit mit der Ausübung der Aufgabe betraut wird;

d) die Busse.

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