Art. 30 Gesetz über die Referenzdatenbanken und die Harmonisierung des Personenregisters, des Betriebs- und Unternehmensregisters sowie des Gebäude- und Wohnungsregisters (GRDB) - Aufsicht

1. Das Departement, das der Koordinationsstelle Verwaltung einer RDB als Ansprechpartner dient, übt die Aufsicht aus über

a) die administrative Koordination zwischen den Behörden sowie mit dem Bund;

b) die Koordination und die Umsetzung von Harmonisierungsmassnahmen;

c) die Einführung von Qualitäts- und Sicherheitskontrollen.

2. Das Departement, das der Koordinationsstelle Statistik als Ansprechpartner dient, übt die Aufsicht über die statistische Koordination zwischen den Behörden sowie mit dem für Statistik zuständigen Bundesamtes aus.

3. Die Aufsichtsbehörde gemäss der kantonalen Datenschutzgesetzgebung vergewissert sich, dass die Datennutzung konform und rechtmässig ist.

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