Art. 18 Gesetz über die Referenzdatenbanken und die Harmonisierung des Personenregisters, des Betriebs- und Unternehmensregisters sowie des Gebäude- und Wohnungsregisters (GRDB) - Nutzung

1. Die Nutzung der Daten der RDB darf nicht über den Rahmen des vorliegenden Gesetzes hinausgehen.

2. Die Nutzung von schützenswerten Daten muss durch eine formelle Rechtsgrundlage begründet werden.

3. Die Nutzung von nicht besonders schützenswerten Daten muss zumindest durch eine materielle Rechtsgrundlage begründet werden.

4. Die Verwendung der AHVN13 als Suchbegriff wird in einer spezifischen Gesetzesgrundlage geregelt.

5. Die Verwendung der AHVN13 durch die für die Statistik zuständige Verwaltungseinheit des Kantons muss durch statistische Aufgaben begründet sein und sich darauf beschränken.

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