Art. 12 Gesetz über die Referenzdatenbanken und die Harmonisierung des Personenregisters, des Betriebs- und Unternehmensregisters sowie des Gebäude- und Wohnungsregisters (GRDB) - Zugriff auf die Daten und Bewilligung

1. Der Antrag auf Zugriff auf die RDB muss von der konsumierenden Einheit begründet werden und ist der Koordinationsstelle Verwaltung zu unterbreiten. Im Antrag werden die Elemente und die Dauer präzisiert, auf die beziehungsweise während der die konsumierende Einheit Zugriff benötigt.

2. Die Modalitäten des Genehmigungs- und Zuteilungsverfahrens werden unter Vorbehalt der geltenden Datenschutzgesetzgebung auf dem Verordnungsweg geregelt.

3. Die für Informatik zuständige Dienststelle stellt in Anwendung der gemäss kantonaler Datenschutzgesetzgebung geltenden Regeln die Protokollierung der Zugriffe auf die Daten sowie die Aufbewahrung dieser Protokolle sicher.

4. Die für die Statistik zuständige Verwaltungseinheit des Kantons hat im Rahmen ihres Auftrags unter Einhaltung der statistischen Geheimhaltung und in Anwendung der für die einzelnen Register geltenden Bundesbestimmungen Zugriff auf die RDB.

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