Art. 11 Gesetz über die Referenzdatenbanken und die Harmonisierung des Personenregisters, des Betriebs- und Unternehmensregisters sowie des Gebäude- und Wohnungsregisters (GRDB) - Datenschutz
Art. 11 GRDB · Datenschutz
1. Im Rahmen der Verwaltung der RDB achtet die Koordinationsstelle Verwaltung auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen.
2. Die Koordinationsstelle Statistik der RDB hält sich im Rahmen ihres Austausches mit dem für Statistik zuständigen Bundesamt an die Datenschutzbestimmungen.
3. Die Erstellung und Nutzung einer neuen Verknüpfung zwischen den verschiedenen RDB muss vom Datenschutzbeauftragten bewilligt werden, wozu die Koordinationsstelle Verwaltung einen Antrag stellt, in dem die Art der gewünschten Verknüpfung erläutert und die Notwendigkeit in Übereinstimmung mit der kantonalen Datenschutzgesetzgebung begründet wird.
4. Die für Statistik zuständige Verwaltungseinheit des Kantons ist dazu befugt, im Rahmen ihres Auftrags unter Einhaltung der Bestimmung zur Anonymisierung von Daten und zur statistischen Geheimhaltung und in Anwendung der gegebenenfalls für die einzelnen Register geltenden Bundesbestimmungen Verknüpfungen zwischen den RDB zu erstellen und zu nutzen.