Art. 10 Gesetz über die Referenzdatenbanken und die Harmonisierung des Personenregisters, des Betriebs- und Unternehmensregisters sowie des Gebäude- und Wohnungsregisters (GRDB) - Datenübermittlung

1. Andere Behörden, die Eigentümer von Registern oder für Register zuständig sind, übermitteln dem Kanton unentgeltlich den Inhalt und die Datenmutationen in der vorgeschriebenen Form.

2. Diese Behörden sind für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Daten, die sie an die Verwaltungsregister und RDB weiterleiten, verantwortlich.

3. In Übereinstimmung mit den vom Bund erarbeiteten Normen und Bestimmungen findet der Datenaustausch elektronisch und in verschlüsselter Form statt.

4. Der Staatsrat kann auf dem Verordnungsweg von den Behörden auch die Herausgabe von anderen, in den Verwaltungsregistern enthaltenen nicht besonders schützenswerten Daten verlangen, damit diese Daten zur Verbesserung der Qualität einer RDB genutzt werden können.

5. Der Staatsrat stellt sicher, dass die Eintragung, Verwaltung, Zuordnung und Übermittlung der Daten im Rahmen der RDB konstant mit den Entwicklungen der kantonalen Datenschutzgesetzgebung übereinstimmen.

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