Art. 95 Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) - Aufhebung

1. Alle diesem Gesetze widersprechenden Bestimmungen sind aufgehoben, namentlich

a) das Gesetzt betreffend Organisation und Amtsbefugnisse des Gerichtes über Verwaltungsstreitigkeiten vom Dezember 1877;

b) der Beschluss über das Verwaltungsverfahren vor dem Staatsrat und seinen Departementen vom 11. Oktober 1966.

2. Dieses Gesetz und die zugehörigen Ausführungserlasse sind anwendbar anstelle von Bestimmungen, die durch sie aufgehoben werden und auf die in der geltenden Gesetzgebung verwiesen wird.

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