Art. 40 Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG)

1. Die Behörde erstattet von sich aus zurück, was nicht geschuldet war oder zuviel entrichtet worden ist.

2. Sowohl die Behörde als auch der Bürger können verlangen, dass zurückerstattet werde, was irrtümlich geleistet worden ist. Das Rückerstattungsbegehren muss, bei Folge der Verwirkung, innert Jahresfrist seit Entdeckung des Irrtums, spätestens aber innert zehn Jahren seit der irrtümlichen Leistung, gestellt werden. Der Entscheid der Behörde unterliegt der Beschwerde.

3. Der zurückzuerstattende Betrag ist ab Begehren zum gesetzlichen Ansatz verzinsbar.

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