Art. 46 Gesetz über das Personal des Staates Wallis (kGPers) - Erfindungen und geistiges Eigentum

Rechte des Angestellten

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Art. 46 kGPers · Erfindungen und geistiges Eigentum

1. Der Staatsrat fördert Erfindungen und Vorschläge der Angestellten.

2. Die Bestimmungen des Obligationenrechts finden ergänzend zum kantonalen öffentlichen Recht Anwendung auf Erfindungen, die Angestellte während ihrer Arbeitsverrichtung machen.

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