Art. 3 Gesetz über die Amtsbefugnisse der Regierungsstatthalter
Art. 3 Gesetz über die Amtsbefugnisse der Regierungsstatthalter
1. Die Amtsbefugnisse der Regierungsstatthalter sind folgende
a) die Verkündigung und die Vollziehung der Gesetze, Dekrete und Beschlüsse;
b) die Aufsicht über die Verwaltung der Gemeinden, Corporationen und der Anstalten öffentlichen Nutzens;
c) die Aufsicht über die Staatsangestellten und über die Landjägerei;
d) die Beurkundung öffentlicher und privatlicher Akte;
e) die Ausfertigung von Aufenthaltsbewilligungen und der Reisepässe und die Auftragung des Eides in den vom Gesetze vorgesehenen Fällen;
f) die Ernamsung von Sachverständigen und die Kenntnisnahme und der Bescheid über Handlungen, Akten, Übertretungen und Vergehen, in Gemässheit der ihnen vom Gesetze ausdrücklich eingeräumten Befugnis;
g) die Anwendung der bewaffneten Macht zur Hemmung frevelhafter Unternehmungen gegen die öffentliche Ordnung bis zur Inzwischenkunft des Staatsrathes, um welche sie unverzüglich nachzusuchen haben;
h) die Aufsicht über die Bezirksgefängnisse;
i) die Überwachung der gegen die Gefahren des Schiessens anzuordnenden Vorsichtsmassregeln;
j) die nachbarliches und polizeilichen Verhältnisse mit den Grenzstaaten;
k) die Überwachung der Sicherheits- und Herstellungsmassnahmen gegen die Überschwemmungen, Erdstürze, Feuersbrünste und andere Zufälle oder allgemeine Plagen, und die Anwendung solcher Massregeln bei epizotischen Seuchen;
l) im Allgemeinen alle von den früheren Gesetzen den Zehndenpräsidenten eingeräumten Befugnisse.