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172.16 CH-VS

Art. 3 Gesetz über die Amtsbefugnisse der Regierungsstatthalter

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Art. 3 Gesetz über die Amtsbefugnisse der Regierungsstatthalter

1. Die Amtsbefugnisse der Regierungsstatthalter sind folgende

a) die Verkündigung und die Vollziehung der Gesetze, Dekrete und Beschlüsse;

b) die Aufsicht über die Verwaltung der Gemeinden, Corporationen und der Anstalten öffentlichen Nutzens;

c) die Aufsicht über die Staatsangestellten und über die Landjägerei;

d) die Beurkundung öffentlicher und privatlicher Akte;

e) die Ausfertigung von Aufenthaltsbewilligungen und der Reisepässe und die Auftragung des Eides in den vom Gesetze vorgesehenen Fällen;

f) die Ernamsung von Sachverständigen und die Kenntnisnahme und der Bescheid über Handlungen, Akten, Übertretungen und Vergehen, in Gemässheit der ihnen vom Gesetze ausdrücklich eingeräumten Befugnis;

g) die Anwendung der bewaffneten Macht zur Hemmung frevelhafter Unternehmungen gegen die öffentliche Ordnung bis zur Inzwischenkunft des Staatsrathes, um welche sie unverzüglich nachzusuchen haben;

h) die Aufsicht über die Bezirksgefängnisse;

i) die Überwachung der gegen die Gefahren des Schiessens anzuordnenden Vorsichtsmassregeln;

j) die nachbarliches und polizeilichen Verhältnisse mit den Grenzstaaten;

k) die Überwachung der Sicherheits- und Herstellungsmassnahmen gegen die Überschwemmungen, Erdstürze, Feuersbrünste und andere Zufälle oder allgemeine Plagen, und die Anwendung solcher Massregeln bei epizotischen Seuchen;

l) im Allgemeinen alle von den früheren Gesetzen den Zehndenpräsidenten eingeräumten Befugnisse.

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