Art. 5 Gesetz betreffend die Bezüge der Magistraten der vollziehenden Behörde

1. Taggelder und Tantiemen, die einem Mitglied des Staatsrates als Mitglied des Verwaltungsrates einer Erwerbsgesellschaft zufliessen, in dem es vom Amtes wegen oder als Delegierter sitzt, um die Interessen des Staates wahrzunehmen, fallen in die Staatskasse. Vorbehalten bleiben die Vergütungen für Auslagen und Reisespesen.

2. Diese Bestimmungen sind analog anwendbar für den Staatskanzler.

3. Das Gesetz regelt das Problem der Unverträglichkeit.

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