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Art. 10 Reglement über die Organisation der Kantonsverwaltung - Vernehmlassung

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Art. 10 Reglement über die Organisation der Kantonsverwaltung · Vernehmlassung

1. Für alle gesetzgeberischen Entwürfe von erheblicher politischer, kultureller, wirtschaftlicher oder finanzieller Bedeutung wird ein für alle Interessierten offenes Vernehmlassungsverfahren mittels Veröffentlichung auf der Internetsite des Staates Wallis durchgeführt. Eine entsprechende Ankündigung wird auf der Internetsite des Staates Wallis sowie im Amtsblatt veröffentlicht.

2. Das schriftliche Verfahren enthält eine genügend lange Antwortfrist, die jedoch dem Ziel der zu regelnden Materie entsprechen soll. Nötigenfalls kann die Vernehmlassung in Form einer Konferenz erfolgen.

3. Das Ergebnis der Vernehmlassung wird als Zusammenfassung der geäusserten Meinungen in die Botschaft des Staatsrates integriert.

4. In jedem Fall schlägt das Departement dem Staatsrat für die verlangte Vernehmlassung die Modalitäten vor.

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