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172.010 CH-VS

Art. 3 Verordnung über die Befugnisse des Präsidiums und der Departemente

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Art. 3 Verordnung über die Befugnisse des Präsidiums und der Departemente

1. Jedes Departement stellt für die ihm angeschlossenen Dienststellen die administrative Leitung, die Planung, den Rechtsdienst, die Gesetzgebung, die Information, die Koordination, die Verwaltungsführung und das Departementscontrolling sicher.

2. Für spezielle Aufgaben können die Departemente einen oder mehrere Delegierte/n beiziehen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB du-19-novembre-1998 (Art. 3, al. 3 LOGA)
Federal Council on Policing Data Links and Protection
Cited to support the transparency requirement in Federal Council messages regarding envisaged accesses.