Art. 9 Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer) - Interparlamentarische Kommission 1. Einsetzung und Befugnisse

1. Die Parlamente der betreffenden Kantone setzen eine Interparlamentarische Kommission ein; dieser gehören aus jedem betreffenden Kanton je sieben Vertreterinnen und Vertreter an; diese werden von jedem Parlament gemäss dem geltenden Verfahren für die Bestellung der Kommission bezeichnet. Die Interparlamentarische Koordinationsstelle informiert die Regierungen der betreffenden Kantone oder die Konferenz.

2. Die Koordinationsstelle lädt die Parlamentsbüros der Kantone, die am Vertrag nicht mitwirken, in denen aber der Abschluss und die Ratifizierung eines bestimmten interkantonalen Vertrags dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet werden muss, ein, je sieben Vertreterinnen und Vertreter in die Interparlamentarische Kommission zu entsenden. Diese Vertreterinnen und Vertreter haben beratende Stimme.

3. Die Interparlamentarische Kommission kann zu den Entwürfen der interkantonalen Verträge Stellung nehmen; die Regierungen der betreffenden Kantone setzen ihr eine angemessene Frist.

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