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171.2 ParlVerCoParl CH-VS

Art. 8 Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer) - Überweisung an die Parlamente

Erlass-und Beitrittsverfahren bei interkantonalen Verträgen
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Art. 8 Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer · Überweisung an die Parlamente

1. Sind die Verhandlungen abgeschlossen, so überweist die Regierung jedes betreffenden Kantons dem Parlament den Entwurf für einen interkantonalen Vertrag in Anwendung der eigenen Gesetzgebung.

2. Die Regierungen der betreffenden Kantone können vereinbaren, dass eine regionale Fachkonferenz der Departementsvorsteherinnen und -vorsteher oder die WRK den Entwurf überweist.

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