Art. 7 Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer) - Geltungsbereich

1. Die Bestimmungen dieses Kapitels werden angewendet, wenn in mindestens zwei Vertragskantonen der Abschluss oder die Ratifizierung eines interkantonalen Vertrags dem jeweiligen Parlament zur Genehmigung unterbreitet werden muss.

2. Diese Bestimmungen gelten nur für die Vertragskantone, in denen der Abschluss oder die Ratifizierung des interkantonalen Vertrags dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet werden muss (die betreffenden Kantone), selbst wenn andere Vertragskantone am interkantonalen Vertrag mitwirken.

3. Jeder Vertragskanton, der am interkantonalen Vertrag mitwirkt, bestimmt in Anwendung seiner Gesetzgebung, ob der Abschluss oder die Ratifizierung des fraglichen interkantonalen Vertrags dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet werden muss.

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