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CH-VS
Art. 5 Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer) - 2. Aufgaben und Zuständigkeiten
Gegenstand und institutioneller Rahmen
Art. 5 Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer · 2. Aufgaben und Zuständigkeiten
1. Die Interparlamentarische Koordinationsstelle stellt bei interkantonalen und internationalen Angelegenheiten, die die Vertragskantone betreffen, den Informationsaustausch und die parlamentarische Koordination sicher.
2. Sie erstellt und aktualisiert die Dokumentation über die interkantonale Zusammenarbeit und die interkantonalen Verträge, zu denen sich die Vertragskantone verpflichten.
3. Sie ist interparlamentarischer Ansprechpartner für die Westschweizer Regierungskonferenz (WRK) und für die regionalen Fachkonferenzen der Departementsvorsteherinnen und -vorsteher.
4. Das Protokoll der Sitzungen der Koordinationsstelle wird den Mitgliedern der Kommissionen für auswärtige Angelegenheiten der Vertragskantone zugestellt.
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Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer) - Gegenstand des Vertrags
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