Art. 3 Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer) - Beziehungen zwischen Parlament und Regierung

1. Die Regierung jedes Vertragskantons erstattet dem Parlament regelmässig, jedoch mindestens einmal im Jahr Bericht über ihre Tätigkeit im Bereich der Aussenpolitik.

2. Der Bericht der Regierung wird der Kommission für auswärtige Angelegenheiten zur Prüfung unterbreitet. Sobald die Kommission die Regierung angehört und die nötigen Informationen gesammelt hat, unterbreitet sie den Bericht dem Parlament zur Kenntnisnahme.

3. Das Parlament stellt der Regierung allfällige Anträge nach seinen eigenen Regeln.

← Art. 2 Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer) - Gegenstand des Vertrags Art. 4 Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer →