Art. 22 Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer) - Dauer, Änderung

1. Dieser Vertrag wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2. Wenn einer oder mehrere Kantone Vertragsänderungen beantragen, werden diese einer interparlamentarischen Kommission nach Artikel 9 unterbreitet.

3. Die interparlamentarische Kommission berät gemäss Artikel 10 und nimmt zu den Änderungsanträgen Stellung.

4. Wenn sich die Vertragskantone über eine Änderung dieses Vertrags einigen, unterbreiten sie diese ihren Parlamenten zur Genehmigung.

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