Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
171.2 ParlVerCoParl CH-VS

Art. 20 Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer) - Beitritt

Schlussbestimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (23 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 20 Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer · Beitritt

1. Alle Kantone können diesem Vertrag beitreten.

2. Ein Beitritt zu diesem Vertrag hat die Kündigung der Vereinbarung vom 9. März 2001 über die Aushandlung, Ratifikation, Ausführung und Änderung der interkantonalen Verträge und der Vereinbarungen der Kantone mit dem Ausland zur Folge; die Kündigung wird bei Inkrafttreten dieses Vertrags wirksam.

← Art. 19 Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer) - Gegenstand des Vertrags Art. 21 Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →