Art. 19 Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer) - Postulat

1. Das Postulat verpflichtet die betreffenden Regierungen oder die Konferenz, die sie bezeichnet haben, zu prüfen, ob zu einem Geschäft, für das das Exekutivorgan zuständig ist, ein Erlass verabschiedet oder eine Massnahme getroffen werden soll.

2. Das Exekutivorgan erstattet der interparlamentarischen Aufsichtskommission innerhalb von sechs Monaten Bericht über die Folge, die die betreffenden Regierungen oder die Konferenz, die sie bezeichnet haben, dem Postulat gegeben haben, oder über die Gründe, weshalb sie nicht darauf eingetreten sind.