Art. 16 Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer) - Allgemeine Zuständigkeiten der interparlamentarischen Aufsichtskommission

1. Die interparlamentarische Aufsichtskommission kann über das Exekutivorgan der interkantonalen Institution oder der gemeinsamen Organisation Interpellationen, Resolutionen oder Postulate an die betreffenden Regierungen oder an die Konferenz, die sie bezeichnet haben, richten.

2. Jedes Mitglied kann schriftlich beantragen, dass eine Interpellation, eine Resolution oder ein Postulat verabschiedet wird.

3. Jeder Antrag wird zur Diskussion auf die Tagesordnung gesetzt.

4. Der Antrag wird mit der Mehrheit der Stimmenden angenommen.

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