Art. 14 Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer)

Von einer schweizerischen Konferenz ausgearbeitete interkantonale Verträge mit landesweiter Geltung

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (23 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 14 Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer

1. Wenn die Konferenz der Kantonsregierungen oder eine schweizerische Konferenz kantonaler Departementsvorsteherinnen und-vorsteher einen Entwurf für einen interkantonalen Vertrag von landesweiter Geltung in die Vernehmlassung gibt, gilt das Verfahren nach Kapitel 2 dieses Vertrags sinngemäss.

← Art. 13 Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer) - Gegenstand des Vertrags Art. 15 Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer →

Art. 14 Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer)

Art. 14 Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?