Art. 13 Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer) - Genehmigung

1. Nach der Unterzeichnung durch die Regierungen der betreffenden Kantone werden die interkantonalen Verträge dem Parlament nach der jedem Kanton eigenen Gesetzgebung zur Genehmigung unterbreitet.

2. Der Botschaft an die Parlamente werden die Stellungnahme der Interparlamentarischen Kommission oder der Parlamente bzw. der zuständigen Kommissionen sowie die Information der Regierungen über die Folge, die sie dieser Stellungnahme gegeben haben, beigelegt.