Art. 12 Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer) - Weitere Arten der Mitwirkungen

1. Die Parlamentsbüros der betreffenden Kantone können nach Stellungnahme ihrer Kommissionen für auswärtige Angelegenheiten darauf verzichten, eine Interparlamentarische Kommission einzusetzen, wenn in gegenseitiger Absprache festgestellt wird, dass Einstimmigkeit herrscht. Die Regierungen der betreffenden Kantone oder die von ihnen bezeichnete Konferenz werden darüber informiert.

2. In diesem Fall können die Parlamente und die zuständigen Kommissionen zum Entwurf des betreffenden interkantonalen Vertrags Stellung nehmen; die Regierungen setzen ihnen eine angemessene Frist.

3. Die Regierungen der betreffenden Kantone oder die von ihnen bezeichnete Konferenz teilen den Parlamentsmitgliedern oder der zuständigen Kommission vor der Unterzeichnung des interkantonalen Vertrags mit, welche Folge ihrer Stellungnahme gegeben wurde.

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