Art. 11 Vertrag über die Mitwirkung der Kantonsparlamente bei der Ausarbeitung, der Ratifizierung, dem Vollzug und der Änderung von interkantonalen Verträgen und von Verträgen der Kantone mit dem Ausland (Vertrag über die Mitwirkung der Parlamente, ParlVer) - 3. Rückmeldung und neue Aufträge

1. Die Regierungen der betreffenden Kantone oder die von ihnen bezeichnete Konferenz teilen der Interparlamentarischen Kommission vor der Unterzeichnung des interkantonalen Vertrags mit, welche Folge ihrer Stellungnahme gegeben wurde.

2. Die Interparlamentarische Kommission kann allenfalls neue Anträge zu den Änderungsanträgen, die im Rahmen ihrer Stellungnahme eingereicht wurden, stellen.