Art. 91 Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG) - Ausführung des Bundesrechts

1. Der Staatsrat erlässt nur dann Ausführungsbestimmungen zum Bundesrecht, wenn dieses ausdrücklich seine Zuständigkeit festlegt.

2. Diese Bestimmungen werden in Form einer Ausführungsverordnung zum Bundesrecht erlassen.

3. Wenn das Bundesrecht ohne Ansetzung einer Frist die vorübergehende oder übergangsrechtliche Zuständigkeit des Staatsrates vorsieht, arbeitet letzterer ohne Verzug den ordentlichen Gesetzgebungsentwurf aus und unterbreitet ihn dem Grossen Rat.

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