Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
171.1 GORBGLOCRP CH-VS

Art. 90 Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG) - Gemischte Erlasse

Staatsrat - Befugnisse - Gesetzgeberische Befugnisse
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Art. 90 GORBG · Gemischte Erlasse

1. Es werden ebenfalls in Verordnungsform jene gesetzgeberischen Akte des Staatsrates erlassen, die gleichzeitig sowohl Vollzugsnormen als auch Rechtsnormen, gestützt auf eine Gesetzesdelegation, beinhalten. Lediglich diese letzteren sind gegebenenfalls der Genehmigung durch den Grossen Rat unterworfen.

2. Die Verordnung gibt ausdrücklich die Bestimmungen an, die der parlamentarischen Genehmigung unterstellt sind. Die Aufhebung und Abänderung dieser Bestimmungen unterliegen den gleichen Regeln.

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