171.1
GORBGLOCRP
CH-VS
Art. 90 Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG) - Gemischte Erlasse
Staatsrat - Befugnisse - Gesetzgeberische Befugnisse
Art. 90 GORBG · Gemischte Erlasse
1. Es werden ebenfalls in Verordnungsform jene gesetzgeberischen Akte des Staatsrates erlassen, die gleichzeitig sowohl Vollzugsnormen als auch Rechtsnormen, gestützt auf eine Gesetzesdelegation, beinhalten. Lediglich diese letzteren sind gegebenenfalls der Genehmigung durch den Grossen Rat unterworfen.
2. Die Verordnung gibt ausdrücklich die Bestimmungen an, die der parlamentarischen Genehmigung unterstellt sind. Die Aufhebung und Abänderung dieser Bestimmungen unterliegen den gleichen Regeln.